Landtag setzt Staatsregierung unter Druck: Gesetzentwurf zum Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit vorlegen!

  • von  A. Weikert
    25.02.2015
  • Beiträge, Presse, Familie, Jugend und Kinder

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die Staatsregierung auf, den Kommunen die lange erwartete gesetzliche Grundlage für das Verbot von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen zu geben.

„Die Phase der Berichte und Beteuerungen ist schon lange vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Staatsregierung einen Gesetzentwurf vorlegt!“, so Weikert.

Heute wurde im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport einem Antrag der Nürnberger Sozialdemokratin zugestimmt. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, über den Bearbeitungsstand des Gesetzentwurfes zu informieren und einen konkreten Zeitplan für die Fertigstellung vorzulegen.

„Das Thema beschäftigt den Landtag schon seit fünf Jahren. Vom Bundesverwaltungsgericht wurde im Herbst 2013 festgelegt, dass der Freistaat für die Schaffung der Rechtsgrundlage verantwortlich ist. Seit fast einem Jahr ist die Staatsregierung vom Landtag dazu beauftragt, eine Lösung zu finden -  und wir warten immer noch!“, erklärt Weikert.

Das Unverständnis über die lange Wartezeit wird, wie im Ausschuss deutlich wurde, mittlerweile auch von Vertretern der Regierungspartei geteilt.

Weikert: „Nürnberg als Stadt der Menschenrechte würde lieber heute als morgen tätig werden und ein Zeichen gegen die Ausbeutung von Kindern in Steinbrüchen setzen. Die Staatsregierung muss für die Kommunen schnellstens Rechtssicherheit schaffen!“

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