Bundestag verabschiedet Bleiberecht

SPD-Abgeordnete Angelika Weikert begrüßt neue Perspektiven für geduldete Flüchtlinge!

  • von  A. Weikert
    02.07.2015
  • Beiträge, Presse, Asyl- und Flüchtlingspolitik

Heute steht im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bleiberechts zur Abstimmung. Viele der darin enthaltenen Forderungen vertritt die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert, auch in ihrer Funktion als 1. Vorsitzende des Vereins „Nürnberger Wohngemeinschaft für Flüchtlingskinder e.V.“ seit Langem.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass es jetzt eine Rechtsgrundlage für das Resettlement-Verfahren gibt“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion die Neuregelung. „Vor diesem Hintergrund fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, sich mit den Innenministern der Länder für ein wirkungsvolles Resettlementprogramm für syrische Flüchtlinge einzusetzen. Gerade Menschen aus diesem Bürgerkriegsgebiet dürfen nicht den gefährlichen Land- oder Seeweg auf sich nehmen müssen, um nach Europa zu kommen!“, fordert die Sozialdemokratin.

Gerade rechtzeitig zum Ende des Schuljahres kommt die Entscheidung aus Berlin, die jugendlichen Asylbewerbern und Flüchtlingen Rechtssicherheit bei der Aufnahme einer Berufsausbildung garantiert. „Dies wird auch die Handwerksbetriebe und Unternehmen freuen, die jetzt zielgenau Jugendliche aus den Berufsintegrationsklassen für junge Flüchtlinge für bisher unbesetzte Ausbildungsplätze anwerben können“, stellt Weikert fest.

Besonders Frauen sind oft Opfer von Menschenhandel, einer menschenverachtenden Praxis, die für viele Frauen in die Zwangsprostitution führt. Das Gesetz spricht ihnen in Bezug auf einen eigenen Aufenthaltstitel mehr Rechte zu. Dies erleichtert ihnen, in Gerichtsverfahren gegen die Drahtzieher des Menschenhandels auszusagen.

Integrationsleistungen werden mit der neuen Bleiberechtsregelung belohnt. Zukünftig ist es ausreichend, dass sich die Betroffenen überwiegend ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Die bisherige Regelung, dass der volle Lebensunterhalt Voraussetzung für ein Bleiberecht ist, wurde damit gelockert.

Weikert: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Mit diesem Gesetzentwurf erhalten viele Betroffene, die in Deutschland Schutz gesucht haben und schon länger hier leben, klare Perspektiven für ihre zukünftige Lebensgestaltung.“

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