Nach Bewegung in der CDU: SPD Nürnberg fordert Einwanderungsgesetz

Die SPD Nürnberg begrüßt, dass es bei der Kanzlerin und der CDU Bewegung in Sachen Einwanderungsgesetz gibt

  • von  A. Weikert + T. Brehm
    30.07.2015
  • Beiträge, Presse, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Arbeitsmarkt und Beruf

„Es wäre wichtig, dass wir noch in dieser Legislaturperiode vorankommen. Wir brauchen ein neues Einwanderungsgesetz, welches übersichtlich und transparent die Möglichkeiten zur Einwanderung bzw. Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme regelt“, fordert Thorsten Brehm, Vorsitzender der SPD Nürnberg. „Wir wollen Einwanderung so steuern, dass sie hilft, Wohlstand und Arbeit in Deutschland zu sichern und zu erhalten.“

Nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Angelika Weikert sind die bestehenden Regelungen zwar umfassend, aber viel zu unübersichtlich. „Es gibt viele Aufenthaltstitel in verschiedenen Gesetzen“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert. Dies gelte auch für Regelungen zur (Arbeits-) Migration, Familiennachzug und Integrationsmaßnahmen.

Neben den bisherigen Möglichkeiten zur Migration in die Bundesrepublik soll der Zugang zum Arbeitsmarkt zudem durch ein Punktesystem ergänzt werden. „Dabei können wir  von den guten und schlechten Erfahrungen anderer  Einwanderungssysteme lernen, sollten aber unseren eigenen Weg auch im Hinblick auf unsere globale und soziale Verantwortung finden“, meint die Sozialpolitikerin.   Brehm macht sich zudem dafür stark, dass ausländische Jugendliche in Deutschland eine Ausbildung beginnen, sie beenden und auch im Anschluss an die Ausbildung noch mindestens drei Jahre einen gesicherten Aufenthalt haben können.

Brehm und Weikert betonen, dass die Debatte um ein Einwanderungsgesetz von der aktuellen Asyldebatte zu trennen ist. „Natürlich gibt es Berührungspunkte. Aber Zuwanderung und Asyl sind zwei unterschiedliche Dinge. Das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert. Das müssen auch weiterhin alle politisch Verfolgten genießen können“, so Brehm und Weikert abschließend.

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