Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung zur verzögerten Fertigstellung des Strafjustizzentrums betont die Nürnberger Landtagsabgeordnete Angelika Weikert, dass die Vorwürfe zum Lohnbetrug an mehreren rumänischen Arbeitnehmern nach wie vor nicht vollständig aufgeklärt und geahndet sind. Sie wendet sich daher erneut mit einer Anfrage an die Staatsregierung. Von der Staatsregierung erwartet sie mehr Engagement, die haarsträubenden Vorgänge auch für die Öffentlichkeit aufzuarbeiten.

„Der Skandal gehört aufgeklärt und geahndet. Auf einer Baustelle der bayerischen Justiz werden über 20 Arbeiter um ihren Lohn betrogen und wochenlang bemerkt niemand, dass Menschen in den Baucontainern ‚wohnen‘“, macht Weikert ihren Unmut deutlich. „Die Staatsregierung muss doch Interesse daran haben den Vorgang aufzuklären und in Zukunft verhindern zu können, dass bei ihren Projekten Menschen ausgebeutet werden.“

Ein Bericht der Staatsregierung, der auf Antrag der Sozialdemokratin im Herbst 2016 vorgelegt wurde sowie regelmäßige Nachfragen beim Innenministerium als obersten Dienstherren ließen vieles offen. Fast zwei Jahre nach Bekanntwerden des Skandals ist die Aufarbeitung des Vorgang immer noch nicht abgeschlossen.

Weikert: „Für mich sind die zentralen Fragen: Was haben die Prüfungen des Zolls ergeben? Haben mittlerweile alle Arbeiter den Lohn bekommen, der ihnen zusteht? Welche Konsequenzen hatte der Skandal für die verantwortliche Firma? Und allen voran natürlich: werden jetzt ausreichend Kontrollen durchgeführt, damit so etwas nicht mehr passiert?“

Mit einer Antwort auf ihre Fragen rechnet Weikert noch in diesem Jahr.