„Die heute veröffentlichten Rekordzahlen vom bayerischen Arbeitsmarkt dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es großen Handlungsbedarf in Bezug auf Fairness und Gesetzestreue im Arbeitsleben gibt“, kommentiert die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Fraktion Angelika Weikert die heutigen Arbeitslosenzahlen.

Weikert begrüßt die neue EU-Entsenderichtlinie. Gleichzeitig nimmt sie die bayerische Staatsregierung in die Verantwortung, sich durch strenge und dichte Kontrollen am Kampf gegen Lohndumping zu beteiligen. Dazu hat die SPD kürzlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht.

Weikert: „Die neue Entsenderichtlinie der EU ist ein großer Fortschritt im Kampf gegen Lohndumping. Auch in Bayern arbeiten tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diesen Schutz benötigen. Die Staatsregierung ist nun gefordert, für die Einhaltung zu sorgen und selbst gegen Betrug und Ausbeutung vorzugehen.“

Gestern hat das EU-Parlament der verbesserten Entsenderichtlinie zugestimmt. Spätestens in zwei Jahren erhalten entsandte Arbeitnehmer demnach für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Einheimische, profitieren von Tarifverträgen und haben Anspruch auf Zuschläge für die Anreise sowie Unterkunft und Verpflegung. Diese Maßgabe sollte für das Land Bayern ab sofort gelten, fordert Weikert.

„Gerade wo die öffentliche Hand als Auftraggeber aktiv ist, muss die Kontrolle und Sanktionierung von betrügerischem Lohndumping deutlich ausgeweitet werden. Bisher schöpft der Freistaat seine Möglichkeiten bei weitem nicht aus. Deswegen braucht Bayern dringend ein Tariftreue- und Vergabegesetz!“, unterstreicht die SPD-Politikerin weiter.

In Fachgesprächen zur Einbringung des Gesetzentwurfes, gerade vor dem Hintergrund des großen Booms in der Baubranche und der damit verbundenen häufigen Beauftragung von Subunternehmern aus dem europäischen Ausland, hatten sich sowohl Behördenvertreter als auch Gewerkschaftsvertreter für mehr Kontrollen auf den Baustellen ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher Bayern und Berlin auf, die Personalstärke bei den Überwachungsbehörden zu vergrößern.