Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion Angelika Weikert stellt fest, dass die Entschuldigung des Innenministers für die Fehler und das verlorengegangene Vertrauen in der Bevölkerung zu den Affären im BAMF nur der Anfang einer organisatorischen und personellen Neuausrichtung der Bundesbehörde sein kann.

„Die Beschäftigten des BAMF dürfen nicht länger für politische Fehlentscheidungen und die Personalpolitik der Leitungen seit Weise verantwortlich gemacht werden. In der Öffentlichkeit stehen sie seit Monaten und Jahren als die Dummen da. Auch ihnen gegenüber ist eine öffentliche Entschuldigung und Klarstellung durch die Amtsleitung und den Innenminister notwendig. Das gebietet der Anstand!“, stellt Weikert fest.

Die Mahnungen und die Klagen des Personalrats vor den Verwaltungsgerichten blieben über Monate ohne eine spürbare Reaktion aus dem Innenministerium. Noch vor wenigen Wochen verteidigte das Innenministerium bei der Beantwortung eines Briefes von Weikert an Innenminister Seehofer die verfehlte Personalpolitik.

„Von echter Einsicht und Entschuldigung gab es da noch keine Spur. Zu lange wurde die Arbeit des BAMF nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtet. Dabei wurde wissend und ganz bewusst in Kauf genommen, dass die Qualität der Asylentscheidungen darunter leidet“, kritisiert die Asylexpertin. 

Die Aussage des ehemaligen Leiters der Behörde, wonach Fehler nicht auszuschließen waren und Nachsteuern aus Sicht eines Managers normal in einem Umbauprozess sei, steht sinnbildlich für die verfehlte politische Steuerung und das verschobene Leitbild, das die Amtsleitungen seit Frank-Jürgen Weise vorgaben.

Weikert: „In Bezug auf menschliche Schicksale ist diese Aussage zynisch. Gerade diese Behörde hat einen hoheitlichen Auftrag, der mit hoher Qualität und Verantwortungsbewusstsein erfüllt werden muss. Um genau dies wieder herzustellen, braucht es keine externen Wirtschaftsprüfer sondern eine schonungslose Aufarbeitung der organisatorischen Abläufe, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Leitung sowie eine an der Aufgabenerfüllung bemessene Personalausstattung“