Mindestlohn besser kontrollieren!

SPD-Arbeitsmarktexprtin Angelika Weikert fordert außerdem ein Tariftreue- und Vergabegesetz.

  • von  A. Weikert
    29.06.2018
  • Beiträge, Featured, Arbeit und Soziales

Angelika Weikert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Staatsregierung auf, sich für eine Steigerung der Tarifbindung und eine wirksame Kontrolle des Mindestlohns und fairer Arbeitsbedingungen einzusetzen. „Der Mindestlohn hat zu einer deutlichen Lohnsteigerung im Niedriglohnsektor geführt, den Binnenmarkt angekurbelt und einen Beitrag zu mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen geleistet. Die von einigen konservativen Politikern und Wirtschaftsvertretern befürchteten negativen Folgen sind ausgeblieben“, stellt Weikert fest. „Das sollte Staatsregierung und Wirtschaft Mut machen, ihren Widerstand gegen unser Tariftreue- und Vergabegesetz aufzugeben!“

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung hat in seiner Stellungnahme für die Mindestlohnkommission eine durchweg positive Bilanz zur Wirksamkeit des Mindestlohns gezogen. Allerdings geht das statistische Bundesamt davon aus, dass 750.000 Menschen in Deutschland weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, manche Institute setzen diese Zahl sogar bei über einer Million an.

Weikert erklärt: „Ein hoher Beschäftigungsstand garantiert noch keine guten Arbeitsbedingungen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und andere Kontrollorgane müssen rasch und massiv ausgebaut werden, damit sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern noch wirksamer vor Lohnbetrug schützen können. Die anhaltend hohe Beschäftigungsquote bedeutet auch mehr Verantwortung und mehr Bedarf an Kontrollen!“

Auch in anderen Feldern sieht die Arbeitsmarktexpertin Handlungsbedarf: „Die kürzlich beschlossene Erhöhung des Mindestlohns war ein wichtiger Schritt, der für viele Menschen eine Verbesserung bedeutet. Dies kann auch nur ein weiterer Schritt dahin sein, dass Menschen von ihrem Einkommen leben können.“

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