SPD fordert härteres Vorgehen gegen Lohnbetrug

Arbeitsmarktpolitikerin Angelika Weikert: Tariftreuegesetz und mehr Beratungsstellen für Beschäftigte dringend notwendig – DGB-Beraterin Nadia Kluge schildert erschreckende Fälle aus der Praxis

  • von  A.Weikert
    05.07.2018
  • Beiträge, Featured, Arbeitsmarkt und Beruf

Die SPD-Landtagsfraktion will die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat besser vor Ausbeutung und Lohnbetrug zu schützen. Auf der heutigen (5.7.) Pressekonferenz im Bayerischen Landtag sagte Arbeitsmarktpolitikerin Angelika Weikert: „Immer wieder kommen Meldungen ans Licht, wonach Beschäftigte in Bayern um ihren Lohn geprellt werden oder auf Urlaubsansprüche verzichten müssen – und das längst nicht nur bei privaten, sondern auch bei öffentlichen Auftragsvergaben. Der Freistaat darf hier nicht länger wegsehen!“

Die SPD fordert daher einen Ausbau der Beratungsstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern sowie ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz. Bei den Beratungsstellen sollen die Beschäftigten arbeits- und sozialrechtliche Informationen sowie Unterstützung erhalten, wenn sie Schwierigkeiten bei der Durchsetzung gerechter Löhne und fairer Arbeitsbedingungen haben.

Derzeit sind zum Beispiel in der DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in München lediglich zwei Beraterinnen für ganz Bayern zuständig – darunter Nadia Kluge, die im Rahmen der Pressekonferenz erschreckende Fälle aus ihrer täglichen Beratungspraxis schilderte: „Leider haben wir es unter anderem im Bau oder in der Gebäudereinigung regelmäßig mit Fällen zu tun, bei denen insbesondere Sub- oder Subsubunternehmer mit großer krimineller Energie versuchen, ihre Aufträge auf Kosten der Beschäftigten zu erfüllen. Und gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland wissen oft nicht um ihre Rechte und lassen sich daher schnell ausbeuten.“

Kluge berichtete von privaten Pflegekräften, die allein und jeden Tag rund um die Uhr arbeiten müssen. Auf dem Bau und in der Gebäudereinigung seien die Beschäftigten oft der schieren Willkür der Arbeitgeber ausgeliefert. Sie erhielten zum Teil nur einen Bruchteil des offiziell vereinbarten Lohns. Und eine Vielzahl von unbezahlten Überstunden sei die Regel. Bei Arbeitsunfällen drohe häufig die sofortige Kündigung der Opfer. Bei vielen Paketzustellern sei der Arbeitsdruck unmenschlich. Pro Lieferung hätten sie im Schnitt nur zwei Minuten Zeit. Das führe zu unbezahlter Mehrarbeit, um die Ladung überhaupt ausliefern zu können.

Hinzu komme, dass häufig bereits das abgegebene Angebot so niedrig sei, dass eigentlich überhaupt keine realistische Chance bestehe, das Projekt durchzuführen und die Beschäftigten angemessen zu bezahlen. SPD und Gewerkschaften halten daher ein Vergabegesetz für längst überfällig. Weikert erläuterte: „Mit unserem bewusst unbürokratisch gehaltenen Gesetz wirken wir Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Auftrage entgegen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen. Solche Regelungen sind ganz klar auch im Interesse der vielen Unternehmen, die sich anständig verhalten und unter den schwarzen Schafen zu leiden haben!“ Der SPD-Gesetzentwurf wird am 11. Juli abschließend im Landtag beraten.

Material:

PK-Vorlage (PDF, 339 kB)

Entwurf Vergabegesetz (PDF, 377 kB)

Antrag Beratungsstellen (PDF, 209 kB)

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