Weikert: Nürnberg darf Volksverhetzung nicht dulden!

  • von  A. Weikert
    25.07.2018
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Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Angelika Weikert zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Polizei eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Nürnberg am 30. Juni nicht abgebrochen hat. Weikerts Ansicht nach wurden die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichend ausgeschöpft.

„Die Polizei hat es verpasst, ein echtes Zeichen gegen Volksverhetzung zu setzen. Meiner Meinung nach wäre es dringend notwendig gewesen, diese Versammlung aufzulösen. Hier geht es doch ums Prinzip und nicht darum, ob es sich noch rentiert!“, stellt die Sozialdemokratin fest.

Polizeipräsident Fertinger beruft sich in seinem Antwortschreiben auf einen Brief Weikerts darauf, dass das Veranstaltungsende zu diesem Zeitpunkt ohnehin abzusehen war und somit die Grundlage für einen Abbruch fehlte.  

„Der Hitlergruß war doch nur der traurige geschmacklose Höhepunkt. Allen Berichten und Einschätzungen zu Folge waren alle Redebeiträge der Abschlusskundgebung von Anfang bis Ende gespickt mit unverhohlen geäußertem Antisemitismus, Morddrohungen und Verschwörungstheorien“, so Weikert.

Dafür gibt es auch eindeutige Beweise durch Bild- und Tonaufnahmen. Diese Aufzeichnungen stammen allerdings nicht von der Polizei selbst, sondern von anwesenden Journalisten. Laut Polizeipräsident Fertinger waren die rechtlichen Hürden für eine eigene Videodokumentation zu hoch. 

„Ich teile die Einschätzung unseres Oberbürgermeisters Uli Maly, dass sich solche grausigen Ereignisse nicht wiederholen dürfen“, so Weikert „Der Eindruck, dass bekannte Rechtsextreme und Holocaustleugner in Nürnberg auftreten dürfen und ungehindert ihre antisemitischen Theorien und ihre Hetze verbreiten dürfen, darf sich nicht verfestigen. Diese Verantwortung haben wir gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gegenüber allen, die bei dieser Kundgebung durch Worte und Gesten angegriffen worden sind.“

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