Wir nehmen Andrea Nahles beim Wort: der „Spurwechsel“ muss im geplanten Einwanderungsgesetz verankert werden!

  • von  A. Weikert
    20.08.2018
  • Beiträge, Featured, Asyl- und Flüchtlingspolitik

Angelika Weikert MdL, Arif Tasdelen MdL und Kerstin Gardill, Kandidatin für den Stimmkreis Nürnberg Ost, stärken ihrer Parteivorsitzenden Andrea Nahles und Arbeitsminister Hubertus Heil den Rücken, der Spurwechsel beim geplanten Einwanderungsgesetz muss kommen.

„Das Einwanderungsgesetz ist seit vielen Jahren überfällig. Jetzt muss die Gelegenheit genutzt werden, um eine Brücke zu bauen für diejenigen, die schon lange hier sind und arbeiten, aber immer noch bangen müssen, eines Tages abgeschoben zu werden“, stellt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Tasdelen fest.

Die drei SPD Politiker sind auch mit der NürnbergSPD einig, dass in dem geplanten Einwanderungsgesetz der Spurwechsel durchgesetzt werden muss.

„Was wir jetzt brauchen ist eine klare, verständliche und vor allem bundesweit einheitliche Linie, wie wir mit denjenigen umgehen, die hier arbeiten, oder eine Ausbildung absolvieren. Gerade Bayern handelt hier restriktiv. Das ist ärgerlich für Wirtschaft und Handwerk, frustrierend für die Ehrenamtlichen und beängstigend für die Betroffenen“, so Angelika Weikert.

Bei vielen Gesprächen trifft Kerstin Gardill immer wieder auf Menschen aus Helferkreisen aber auch aus Handwerksbetrieben und Kirchengemeinden, die eines nicht verstehen: „Warum werden Menschen abgeschoben oder müssen mit der Angst abgeschoben zu werden leben, obwohl sie eine Bereicherung für unser Wirtschafts- und Sozialsystem sind?“

Erfreulich ist, dass auch CDU und vereinzelt auch CSU Politiker zwischenzeitlich diesen Spurwechsel befürworten. Die Bedenken aus Teilen der Wirtschaft sind leicht zu widerlegen. Die SPD hat dazu eine Stichtagsregelung in die Diskussion gebracht, die sich auf Altfälle bezieht. Für neu ankommende Asylbewerber sollen die Verfahren zur Anerkennung nach Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nur noch zwei Monate dauern. Sofern dies tatsächlich realisiert wird, beziehen sich diese Fragen zukünftig nur noch auf wenige Einzelfälle.

Die SPD-Politiker erinnern auch daran, dass es in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen der Innenministerkonferenz gab, wonach gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht bekommen haben.

„Wir können den Spurwechsel jetzt gesetzlich klar regeln und einen Rechtsanspruch dazu verankern. Unser Appell an unsere Parteivorsitzende und unseren Arbeitsminister: Bleibt standhaft bei dieser Forderung!“, so die drei Sozialdemokraten.

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