Anlässlich des morgen (12. Juni) stattfindenden „Internationalen Tags gegen Kinderarbeit“ kritiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, dass die Staatsregierung noch immer keinen Gesetzentwurf zum Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit vorgelegt hat. „Die CSU-Staatsregierung bringt es nicht fertig, etwas für den Schutz versklavter Kinder zu tun. Dabei haben andere Bundesländer bereits entsprechende Regelungen erlassen“, argumentiert die Sozialdemokratin.

Vor über einem Jahr hatte der Landtag die Staatsregierung beauftragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es den Kommunen erlaubt, die Verwendung von Grabmalen aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen zu untersagen. Weikert betont: „Der Auftrag ist eindeutig und wurde mit großer, parteiübergreifender Mehrheit erteilt. Die Kommunen warten sehnsüchtig darauf, Rechtssicherheit zu bekommen und handeln zu können.“

Die Stadt Nürnberg hatte bereits 2009 die Initiative ergriffen und von Kindern produzierte Grabsteine auf ihren Friedhöfen verboten. Nach einem mehrjährigem Rechtsstreit mit einem örtlichen Steinmetz steht seit 2013 fest, dass das Land Bayern die gesetzliche Grundlage dafür vorlegen muss.

„Was in den Steinbrüchen geschieht, ist eine der abscheulichsten und ausbeuterischsten Formen von Kinderarbeit. Es ist unverständlich, dass die Staatsregierung nach dem eindeutigen Auftrag aller Parteien noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wir erwarten diesen noch vor der Sommerpause“, stellt die SPD-Sozialpolitikerin klar.