Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Angelika Weikert hat die Staatsregierung bezüglich der Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. An die Adresse der CSU-Regierung gerichtet, sagte sie in der heutigen (22.07.2015) letzten Plenardebatte vor der Sommerpause: "Ihr Verhalten und die Wortwahl in der Flüchtlingsdebatte ist brandgefährlich. Sie reden regelrecht ein Kippen der Stimmung in der Bevölkerung herbei. Sie bewirken ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens und des Gegeneinanders. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik!"

Weikert wies darauf hin, dass sich alle Verantwortlichen in der Bundesrepublik ihrer Verantwortung stellen und nach konstruktiven Lösungen in der Asylproblematik suchen - außer der CSU. Beispiel: Bund und Länder haben sich am 18. Juni auf ein umfassendes und differenziertes Aktionsprogramm geeinigt. "Mit den jüngsten Schritten und Ankündigungen setzt sich die Staatsregierung bewusst über diese gemeinsam beschlossenen Entscheidungsprozesse hinweg. Die CSU schert sich nicht um demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Wir müssen die Probleme gemeinsam lösen und nicht in Polemik verfallen, wie es die CSU macht."

Die SPD-Politikerin ging in ihrer Rede auch auf die zehntausenden freiwilligen Helfer und die Flüchtlingsorganisationen ein: "Das Verhalten der CSU ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich freiwillig und mit großem Einsatz in der Asyl- und Flüchtlingsarbeit engagieren."