Die vier Nürnberger SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert, Helga Schmitt-Bussinger, Stefan Schuster und Arif Tasdelen appellieren an die Staatsregierung, die Verantwortung für die gleichbleibend hohe Spielhallendichte zu übernehmen.

„Die Staatsregierung muss die Kommunen jetzt durch Investitionen in die Suchtprävention und den Jugendschutz sowie bei einer strengen Kontrolle der Betreiber unterstützen. Denn unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt: die Ausführungsbestimmungen des Innenministeriums sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind!“, so die Abgeordneten.
Die vier Sozialdemokraten hatten Innenminister Herrmann im Frühjahr mit einem Antrag verpflichten wollen, den Austausch mit den Großstädten zu suchen und die Vollzugshinweise zu überarbeiten. Dies wurde von der Mehrheitsfraktion im Landtag abgelehnt.

Die hohe Spielhallendichte stellt vor allem aus der Perspektive des Jugendschutzes ein Problem dar. „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen kann bei diesem Thema nicht ernst genug genommen werden. Gerade in den Großstädten, wo Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule oder zum Sportplatz an Spielhallen vorbei kommen. Zutrittsverbote für unter 21-Jährige können und müssen nach wie vor eingeführt und streng kontrolliert werden“, so Sozialexpertin Angelika Weikert.

„Spielsüchtigen und Menschen, die drohen in die Sucht abzurutschen, muss geholfen werden. Wenn sie die Spielhallenbetreiber nicht dafür in die Pflicht nehmen will, dann muss die Staatsregierung das selbst übernehmen!“, so Arif Tasdelen, „auch dem Innenminister kommt hier nicht zuletzt im Sinne der Kriminalprävention eine Verantwortung zu.“

Die Großstädte arbeiten massiv an der Aufwertung einzelner Stadtteile. Dieses Bemühen wird durch die Weisung des Innenministeriums, bei Verboten Großzügigkeit zu Gunsten der Spielhallenbetreiber walten zu lassen, unterlaufen. „Die Abstandsregel müsste deutlich strenger gehandhabt werden. Gerade in der Südstadt prägen die Spielhallen ganze Straßenzüge. Das will dort keiner! Die Chance, diese Stadtteile durch eine Reduzierung der Spielhallendichte aufzuwerten, hat man bewusst verstreichen lassen“, stellt Stefan Schuster klar.

„Die Hilferufe der Kommunen wurden schon bei der Ausarbeitung des Glückspielstaatsvertrages ignoriert. Die Chance, den Großstädten eine Reduktion der Spielhallendichte zu ermöglichen, wurde also zum wiederholten Mal bewusst nicht genutzt.“, erinnert sich die Schwabacher Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger. „Doch was jetzt aus dem Innenministerium kommt, nimmt ihnen jegliche Chance, gegen Spielhallen vorzugehen. Die Megaspielhallen haben von Herrn Herrmann eine Bestandsgarantie bis 2021 bekommen!“

Die SPD hatte sich bereits im Zuge der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages für einen Abstand von mindestens 500 Metern zwischen den Spielhallen, ein Verbot von Mehrfachkonzessionen, eine deutliche Ausweitung der Sperrzeiten sowie umfangreiche Maßnahmen zur Suchtprävention eingesetzt. Die vier Abgeordneten kündigten an, diese Punkte bei der anstehenden Neuverhandlung des Glücksspielstaatsvertrages mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Parlament erneut einzubringen.