Angesichts der aktuellen Berichte zur Mindestlohnstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Angelika Weikert die bayerische Staatsregierung auf, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Durchsetzung ihrer Lohnansprüche zu unterstützen.

„Diese Erkenntnisse muss man sehr ernst nehmen“, so Weikert, „Sie belegen, dass nicht weniger, sondern mehr Kontrollen und nicht weichere, sondern härtere Vorschriften zur Dokumentation der Arbeitszeiten notwendig sind!“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer aktuellen Studie festgestellt, dass mindestens 1,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen – obwohl sie Anspruch darauf hätten. Laut DIW sind vor allem Frauen, geringfügig Beschäftigte sowie ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen.

„Das sind keine kleinen Tricksereien, sondern handfester Betrug. Man muss es so deutlich sagen: die Ausbeutung von 1,8 Millionen Menschen in Deutschland ist der CSU komplett egal. Statt gegen den Betrug vorzugehen, fordert die CSU immer wieder Absenkungen bei der Dokumentationspflicht“, so Weikert.

Dabei hat die Bayerische Staatsregierung am Beispiel des Nürnberger Justizzentrums vor Augen geführt bekommen, dass Lohnbetrug nicht nur im stillen Kämmerlein stattfindet, sondern ganz skrupellos auch auf Baustellen des Freistaats Bayern praktiziert werden kann.

Weikert: „Der Aufklärungswille der Staatsregierung und die Motivation, solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, halten sich sehr in Grenzen. Bayern braucht dringend ein Tariftreue- und Vergabegesetz.“