Standpunkt in der Bayerischen Staatszeitung: „Flüchtlingspolitik: Was muss sich ändern – in Bayern, in Deutschland und Europa?“
Bayern braucht dringend eine dritte Zentralaufnahmestelle, da die beiden bestehenden heillos überfüllt sind. Zudem muss der Verbleib auf maximal drei Monate begrenzt werden. Die anschließende Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften darf maximal ein Jahr andauern, den schnellstmöglichen Umzug in eine Einzelunterkunft zu ermöglichen muss das Ziel sein.
Flüchtlinge müssen früher als bisher die Möglichkeit erhalten, eine Arbeit aufzunehmen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Gerade Kinder und Jugendliche sind hoch motiviert, bildungshungrig und integrationsbereit. Dieses Potential dürfen wir nicht verkommen lassen. Von der entmündigenden Praxis der „Essenspakete“ muss der Freistaat endlich als letztes deutsches Bundesland Abstand nehmen und den Flüchtlingen die Möglichkeit einräumen, selbst über ihre Ernährung zu bestimmen.
Vor allem traumatisierte und minderjährige Flüchtlinge benötigen angemessene Wohnverhältnisse, kompetente Betreuung, Bildungsangebote sowie Sprachkurse. Eine besondere Rolle kommt hier den Wohlfahrtsverbänden zu, deren Arbeit besonders zu würdigen, zu fördern und zu finanzieren ist.
Deutschland muss, als eines der wohlhabendsten Länder in Europa, seine Verantwortung gegenüber den Schutzbedürftigen stärker wahrnehmen und sich zur Entlastung der überforderten Staaten im Süden Europas bereit erklären. Wichtig ist es auch, dass Ressentiments in der Bevölkerung abgebaut werden, anstatt diese auch noch mit der Rhetorik über Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu bedienen.
Auf europäischer Ebene muss Flucht endlich entkriminalisiert werden. Kein Mensch darf gezwungen sein, beim Versuch nach Europa zu kommen um Asyl zu erhalten oder dem Hunger und der Perspektivlosigkeit in seiner Heimat zu entfliehen sein Leben zu riskieren. Statt einer stärkeren Überwachung der Grenzen und einer „Festung-Europa“ – Mentalität benötigen wir eine gemeinsame europäische Strategie zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht. Solange sich die Verhältnisse in den Herkunftsstaaten nicht verbessern werden Menschen bereit sein jedes Risiko auf sich zu nehmen um nach Europa zu kommen.
