Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Staatsregierung darf die Kommunen nicht alleine lassen - Langfristige Konzepte und schnelle Hilfe sind gleichermaßen gefordert.

Angesichts der zunehmenden Zahl der Obdachlosen in Bayern fordert die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert die Staatsregierung auf, ein Finanzierungskonzept zur Unterstützung der Kommunen vorzulegen. "Die Staatsregierung soll die Kommunen mit dem Problem der Obdachlosigkeit im bevorstehenden Winter nicht alleine lassen!“, so Weikert, bei der Vorstellung eines entsprechenden Dringlichkeitsantrages, den die SPD-Landtagsfraktion am 11. Dezember einbrachte.

Gerade jetzt im Winter sei es sehr wichtig, Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, damit niemand auf der Straße schlafen muss und womöglich erfriert.


Die Zahl der Betroffenen lässt sich nicht genau beziffern. Nach Angaben des Sozialministeriums wird die Anzahl der Wohnungslosen in Bayern auf 20.000 bis 25.000 Menschen geschätzt - Tendenz gemäß der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe stark steigend! Die Notunterkünfte in den Ballungsräumen sind jetzt schon hoffnungslos überfüllt, in Nürnberg blieb die übliche Entspannung der Lage in den Sommermonaten aus.

Weikert: "Gründe für den Anstieg der Wohnungslosenzahl sind der ungebremste Anstieg der Mietpreise, das Schrumpfen des sozialen Wohnungsbestandes und die fortschreitende Verarmung der unteren Einkommensgruppen. Hier muss die Staatsregierung auch langfristig Lösungen entwickeln. Kurzfristig gilt es, jeden obdachlosen Menschen in diesem Winter vor einem Kältetod zu bewahren."
Die Kommunen leisten engagierte Präventionsarbeit, um Wohnungslosigkeit durch Beratung und finanzielle Unterstützung zu verhindern. Doch die Städte und Gemeinden benötigen auch kurzfristig die Unterstützung der Staatsregierung, beispielsweise durch die Öffnung von Immobilien des Freistaats für Obdachlose.

Die Staatsregierung ist zudem dringend aufgefordert, ein tragfähiges und dauerhaftes Konzept vorzulegen, um für einen regional bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von Beratungs-, Betreuungs,- Wohn- und Beschäftigungsangeboten zu sorgen. Abschließend mahnte Weikert an, die Sozialverbände stärker zu unterstützen: „Auch deren Einrichtungen sind so voll, dass man befürchtet, Menschen abweisen zu müssen, die dann keine Möglichkeit mehr haben, am Tag wenigstens ein warmes Essen zu bekommen. Das kann sich das reiche Land Bayern nicht leisten.“