„Der starke Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in Bayern sollte jetzt auch die Letzten wachrütteln. Die Verkrustung muss endlich aufgebrochen werden“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Angelika Weikert die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen.

Im Vorjahresvergleich wuchs dieser Personenkreis um 7,8 Prozentpunkte an. Somit ist fast die Hälfte der bayerischen SGB II Leistungsbezieher länger als ein Jahr gemeldet.
„Statt die real vorhandenen Probleme anzugehen, hat die CSU nichts Besseres zu tun als den Mindestlohn auszuhöhlen“, so die Sozialdemokratin.


Im Vorfeld ihrer heute beginnenden Klausur hat die CSU-Landesgruppe ein Arbeitspapier mit Ausnahmeregelungen zum geplanten Mindestlohngesetz vorgelegt.
Zwar besagt der Koalitionsvertrag, dass mögliche Probleme, z.B. bei der Saisonarbeit in den Verhandlungen berücksichtigt werden sollen.

Weikert: „Davon, dass es zwingend Ausnahmen geben muss ist allerdings nirgends die Rede! Und davon, dass die CSU diese im Alleingang und schon vor Beginn der Verhandlungen festlegt gleich gar nicht“.
Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Vermeidung von Langzeitbezug sind dagegen im Koalitionsvertrag klar als zentrale arbeitsmarktpolitische Ziele festgehalten. Für Verbesserungen in den Bereichen Qualifizierung, Begleitung und Betreuung bedarf es neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus muss die Verstetigung der Fördermaßnahmen sichergestellt werden.
„Hier wartet viel Arbeit auf uns. Ich würde mir wünschen, dass unser Koalitionspartner hierzu mit uns in den Dialog tritt und seine Vorstellungen darlegt, wie die Probleme zu lösen sind“, so Weikert.