Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird eingeführt um Ausbeutung und Missbrauch durch Lohndumping zu verhindern. Deshalb halte ich Pläne für fatal, bei der Einführung gleich die Vorlagen zur Umgehung mitzuliefern und neuem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.

Die Frage nach Ausnahmen vom Mindestlohn wird im Koalitionsvertrag eindeutig beantwortet. Die einzige explizit genannte Gruppe, für die die Mindestlohnregelung nicht einschlägig ist, sind Ehrenamtliche, die eine Vergütung auf Minijobbasis erhalten. Weitere Ausnahmen wird es nicht geben, jeder Arbeitnehmer wird mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalten.

Die Ausarbeitung des Gesetzes wird unter Beteiligung der Tarifparteien stattfinden. Möglicherweise auftauchende Probleme bei der Umsetzung sollen ebenfalls im engen Dialog mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gelöst werden.
Es wirkt daher befremdlich, dass die CSU, statt gemeinsam mit uns und den Tarifparteien an der Umsetzung zu arbeiten, diesen Passus bewusst als Einfallstor für die Aushöhlung des Mindestlohns missversteht.

Ausnahmen bei der Saisonarbeit und in anderen Bereichen halte ich, wie auch zahlreiche Experten, weder für sinnvoll, noch für gerecht. Sollten Ausnahmen durchgesetzt werden, würde dies zu langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Wie aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervorgeht, stellen diese eventuell einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Eine Klärung kann möglicherweise erst vor dem Bundesverfassungsgericht gefunden werden. Alles was damit erreicht wird, ist, dass den Beschäftigten der ihnen zustehende Mindestlohn über mehrere Jahre hinweg vorenthalten wird.

Unabhängig davon werden Zuwanderer aus Südosteuropa ohne gesetzlichen Mindestlohn häufig als Billigarbeitskräfte missbraucht. Mehrere wissenschaftliche Studien verdeutlichen, dass Arbeitsbedingungen unterhalb des Mindestlohns Zuwanderer, die zu uns kommen, zwingen, mit Transferleistungen aufzustocken. Auch hier sollte sich die CSU auf die Lösung der Probleme konzentrieren – Sachlichkeit statt Populismus.