Mein Standpunkt zur Frage:

 Die Antwort ist ein klares Ja. Die Bundeskanzlerin hat mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart, dass der Bund die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung der Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch die Länder schafft. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium nun vorgelegt. Ob die Bundesländer die Einführung der Gesundheitskarte dann tatsächlich vornehmen bleibt weiterhin ihre Entscheidung.

Der Leistungskatalog, der Asylbewerbern zur Verfügung steht, wird dadurch nicht erweitert. Die Ärzte wissen was medizinisch notwendig ist und welche Leistungen sie erstattet bekommen. Eine „unkontrollierbare Leistungsausweitung“ wird es somit nicht geben. Auch die Finanzierung der Gesundheitsleistungen ändert sich nicht. Es werden keine zusätzlichen Kosten entstehen, die Beitragszahler werden nicht belastet.

Der Verwaltungsaufwand für die Kommunen dagegen reduziert sich erheblich. Mit Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben mehrere Bundesländer die Gesundheitskarte bereits eingeführt und positive Erfahrungen gemacht. Die Flächenländer Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein sind ebenfalls von diesem Modell überzeugt und stehen derzeit in Verhandlungen mit den Krankenkassen.

Auch in den bayerischen Kommunalverwaltungen ist man für jede bürokratische Entlastung dankbar.

Bisher müssen sich Asylbewerber während der ersten Monate ihres Aufenthalts für jeden Arztbesuch einen Behandlungsschein durch das Sozialamts ausstellen lassen. Dieser umständliche und bürokratische Schritt verzögert nach Aussage der haupt- und ehrenamtlichen Helfer in vielen Fällen notwendige medizinische Behandlungen.

Bayern sollte im Interesse der hier lebenden Asylbewerber und der Kommunen pragmatisch handeln und jetzt beginnen, die entsprechenden Rahmenverträge mit den Krankenkassen auszuhandeln.

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