Sozialbericht im Ausschuss: Fair bezahlte Arbeit ist bester Schutz gegen Altersarmut!

SPD-Sozialexpertin Weikert: Ministerin lässt konkrete Maßnahmen wieder einmal vermissen - CSU verhindert durch Querschüsse in Berlin weiterhin Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik

  • von  A. Weikert
    21.04.2016
  • Beiträge, Arbeit und Soziales

Angesichts des heute im Landtagsausschuss von Ministerin Müller vorgestellten Sozialberichtes fordert die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert zügige Maßnahmen insbesondere gegen Altersarmut. "Nicht zuletzt fair bezahlte Arbeit ist der beste Schutz vor Armut im Alter und winzigen Renten", betont Weikert. Die SPD hat aus diesem Grund ein umfassendes Antragspaket vorgelegt, das Unterstützungsmaßnahmen für besonders armutsgefährdete Personengruppen vorsieht. Hierzu zählen laut Sozialbericht unter anderem Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung.

Weikert kritisiert, dass die Sozialministerin aus ihrem Datenreport keinerlei Konsequenzen ziehe und konkrete Maßnahmen vermissen lasse. "Wir müssen Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpfen. Den Betroffenen hilft es nicht weiter, wenn die Ministerin auf die Quoten in anderen Ländern verweist. Sie sind gesellschaftlich ausgegrenzt - die Modellprojekte nützen hier nur wenigen." Stattdessen müsse der Freistaat als riesiger Arbeitgeber selber aktiv werden und Langzeitarbeitslose gezielt integrieren sowie Unternehmen stärker dazu animieren.

Anstatt den Betroffenen und von Armut bedrohten Menschen in Bayern zu helfen, verhindere die CSU durch Querschüsse in Berlin - etwa bei der Leiharbeit - ständig Erfolge im Kampf gegen Altersarmut. Weikert betont: "Wir werden auf bayerischer Ebene so lange kämpfen, bis endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation durchgesetzt wurden."

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