Die CSU hat in der Sitzung des Sozialausschusses am letzten Donnerstag unseren Antrag „Tragfähiges Konzept für WLAN-Zugang in Flüchtlingsunterkünften“ (Drs. 17/10573, Abrufbar unter: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006500/0000006840.pdf ) abgelehnt.  

Asylbewerbern und Flüchtlingen in staatlichen und kommunalen Unterkünften wird weiterhin der Zugang zu wichtigen Informationsquellen – darunter die vom Freistaat zur Verfügung gestellten Online-Angebote zur Integrationsförderung -  schwer gemacht.

Kommunen und Bezirke müssen weiterhin Gebühren für Kosten berechnen, die ihnen gar nicht entstehen. Ehrenamtliche, die sich mit Wissen, Zeit und Geld einbringen wollen, werden ausgebremst.

Gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen lehnt es die CSU ab, die Staatsregierung ein Konzept erstellen zu lassen, dass allen Beteiligten gerecht wird.