Herr Söder soll seine Hausaufgaben machen und nicht die Städte bevormunden!

  • von  A. Weikert
    18.03.2013
  • Beiträge

Es ist schon dreist, wie Herr Söder gegenüber den Verantwortlichen in der Stadt als Lehrmeister auftritt.

Betrachten wir doch einfach nur die Fakten: Die Planungen für den Kita-Ausbau in Nürnberg laufen auf Hochtouren. Es war die bayerische Staatsregierung, die Unsicherheit bei den Projektträgern verbreitet hat, indem von München aus die Verlängerung des Sonderprogramms zum Krippenausbau schlicht viel zu lange gedauert hat.

Die Staatsregierung und damit der Finanzminister hätten sofort klare Fakten schaffen können, wenn sie unmittelbar nach der Entscheidung des Bundes über die Verlängerung entschieden hätten und dies offensiv gegenüber allen, die in der Planungsphase waren und sind, vertreten hätten. Bayern hat noch bis vor Kurzem nichts als Unsicherheit über die Finanzierungsgrundlagen erzeugt. Kein Wunder, dass bei einer solchen Verunsicherung eine Entscheidung des Freistaates abgewartet wurde. Wer hat also hier verzögert?

Sich jetzt darüber aufzuregen, dass die Stadt zu lange braucht, ist einfach nur dreist. Im Übrigen ist der Freistaat verpflichtet, den Ausbau der Kitas zu finanzieren. Herrn Söder sollte klar sein, dies ist keine freiwillige sondern eine Pflichtleistung des Freistaates.

Es wäre gut, wenn alle Beteiligten beim Kita-Ausbau ihre Aufgaben erfüllen, ohne mit Wahlkampfgetöse Unsicherheit bei Eltern und Trägern zu hinterlassen.

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