Die Ergebnisse der jüngst erschienenen IAB-Studie „Deutsche Geringverdiener im europäischen Vergleich“, wonach fast jeder vierte Beschäftigte in Deutschland nur einen Niedriglohn erhält, kommen für mich nicht überraschend.

Die Kollegen von der CSU müssten allerdings seit gestern in Schockstarre verharren, da ihr ganzes arbeitsmarktpolitisches Weltbild erschüttert wurde: Die CSU glaubt immer noch, dass Niedriglohnjobs für höhere Beschäftigung sorgen. In ihrem „Bayernplan“ schießen sie immer noch gegen einen Mindestlohn und verweisen auf die Tarifautonomie. Bei der Beseitigung von Lohnungleichheiten setzen sie auf die freiwillige „Selbstverpflichtung“ der Unternehmen. Willkommen in den späten 1990er Jahren! Ob es sich dabei um grenzenlose Naivität oder blanke Wirtschaftshörigkeit handelt, will ich nicht beurteilen. Was jedoch fest steht: diese Positionen werden regelmäßig wissenschaftlich widerlegt!

Niedriglohnjobs sind für viele Arbeitnehmer längst kein Übergangsstadium mehr, sondern ein Dauerzustand. Verantwortlich für die großen Lohnungleichheiten ist vor allem die sinkende Tarifbindung.
Die zentralen Anliegen der SPD-Fraktion sind daher die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Aufhebung der Lohnunterschiede zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern und die Beendigung der (Lohn-) Diskriminierung von Frauen, die in Bayern im Bundesvergleich besonders stark ausgeprägt ist.