"Die Staatsregierung ruht sich auf den guten Zahlen aus - und die offensichtlichen Missstände werden weiterhin ignoriert, kleingeredet und geleugnet!", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert anlässlich der heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen.
"Doch das Heile-Welt-Bild der CSU-Regierung wird nicht nur von uns, sondern in immer kürzeren Abständen von anderen Seiten widerlegt!"


Als jüngstes Beispiel nennt Weikert die IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)-Studie "Deutsche Geringverdiener im europäischen Vergleich", wonach fast jeder vierte Beschäftigte in Deutschland nur einen Niedriglohn erhält und Deutschland im europäischen Vergleich einen überdurchschnittlichen Anteil an Geringverdienern aufweist. Weikert: "Diese Ergebnisse kommen für mich nicht überraschend. Niedriglohnjobs sind auch für viele bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst kein Übergangsstadium mehr, sondern ein Dauerzustand!"

Auch das Drängen der SPD auf die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns sieht die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion durch wissenschaftliche Studien bestätigt. Zuletzt hatte eine Studie des ISP Eduard-Pestel-Instituts für Systemforschung in Hannover ergeben, dass in Bayern etwa 1,33 Millionen Menschen, 550.000 davon sozialversicherungspflichtig beschäftigt, von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren würden.
Nach Einschätzung der Wissenschaftler dürfte der Mehrverdienst nahezu vollständig in den Konsum fließen, so dass allein in Bayern mit einem Kaufkraftzuwachs von 2,65 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen ist. Zudem befürworten laut einer Umfrage der IG Metall 86 Prozent der Bevölkerung in Deutschland die Schaffung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze.

Für die SPD in Bayern bleibt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns daher die Grundvoraussetzung für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. "Ergänzend dazu plädieren wir für die Neuauflage eines Tariftreue- und Vergabegesetzes, wonach die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen gebunden ist", erklärt Weikert. "Des Weiteren zählen die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werksverträgen sowie die Durchsetzung des Grundsatzes 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' nach wie vor zu unseren zentralen arbeitsmarktpolitischen Forderungen!"