Die Auseinandersetzung zur Frage der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Sanktionen im SGB II wird leider viel zu stark von Stereotypen dominiert. Fest steht, dass die überwiegende Mehrheit der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld arbeiten will. Ebenso fest steht, dass die große Mehrzahl der Mitarbeiter im Jobcenter nicht darauf aus ist, die Klienten zu schikanieren, sondern sie bei deren Ziel von staatlichen Leistungen unabhängig zu werden fachlich und menschlich kompetent unterstützt.

Dennoch sind eine kritische Betrachtung der Wirkungen der Sanktionen und Nachbesserungen an den bestehenden Regelungen dringend notwendig.


Die verschärften Regelungen gegenüber Jugendlichen unter 25 müssen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion abgeschafft werden.
Dazu besteht Einigkeit in der Fachwelt. Durch die ausgesprochenen Sanktionen werden junge Menschen statt in reguläre Beschäftigung vielfach in unsichere und unqualifizierte Tätigkeiten gedrängt. Damit wird langfristig die Abhängigkeit von Transferleistungen des Staates bei diesen jungen Menschen verstärkt. Es muss vielmehr unser Bestreben sein, gerade bei Jugendlichen unter 25 darauf hinzuwirken, dass diese sich qualifizieren.

Ob Sanktionen dazu beitragen, Langzeitleistungsbezieher in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist nicht nachzuweisen. Belegbar ist jedoch, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld II Empfänger in den Jahren 2005 bis 2013 bei gleichzeitig stark sinkender Gesamtarbeitslosenzahl nicht wesentlich verändert hat.

Der ursprüngliche Grundsatz der Hartz-Reformen „Fördern und Fordern“ ist durch die massiven Kürzungen der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose aus dem Gleichgewicht geraten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen einen ersten Schritt getan, den Jobcentern eine individuellere und passgenauere Betreuung ihrer Klienten zu ermöglichen.